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Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der
Heiz- und Warmwasserkosten
(Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV)
In der Fassung vom 2. Dezember 2008

§1 Anwendungsbereich
§2 Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen
§3 Anwendung auf das Wohnungseigentum
§4 Pflicht zur Verbrauchserfassung
§5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung
§6 Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung
§7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme
§8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser
§9 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen
§9a Kostenverteilung in Sonderfällen
§9b Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel
§10 Überschreitung der Höchstsätze
§11 Ausnahmen
§12 Kürzungsrecht, Übergangsregelungen
§13 Berlin-Klausel

§ 1 Anwendungsbereich

(1)Diese Verordnung gilt für die Verteilung der Kosten

1.des Betriebs zentraler Heizungsanlagen und zentraler Warmwasserversorgungsanlagen,

2.der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, auch aus Anlagen nach
   Nummer 1 (Wärmelieferung, Warmwasserlieferung),

 durch den Gebäudeeigentümer auf die Nutzer der mit Wärme oder Warmwasser versorgten Räume.

(2)Dem Gebäudeeigentümer stehen gleich

1.der zur Nutzungsüberlassung in eigenem Namen und für eigene Rechnung Berechtigte;

2.derjenige, dem der Betrieb von Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 in der Weise übertragen worden
   ist, dass er dafür ein Entgelt vom Nutzer zu fordern berechtigt ist;

3.beim Wohnungseigentum die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Verhältnis zum
   Wohnungseigentümer, bei Vermietung einer oder mehrerer Eigentumswohnungen der
   Wohnungseigentümer im Verhältnis zum Mieter.

(3)Diese Verordnung gilt auch für die Verteilung der Kosten der Wärmelieferung und Warmwasserlieferung
    auf die Nutzer der mit Wärme oder Warmwasser versorgten Räume, soweit der Lieferer unmittelbar mit
    den Nutzern abrechnet und dabei nicht den für den einzelnen Nutzer gemessenen Verbrauch, sondern
    die Anteile der Nutzer am Gesamtverbrauch zugrunde legt; in diesen Fällen gelten die Rechte und
    Pflichten des Gebäudeeigentümers aus dieser Verordnung für den Lieferer.

(4)Diese Verordnung gilt auch für Mietverhältnisse über preisgebundenen Wohnraum, soweit für diesen
    nichts anderes bestimmt ist.

§ 2 Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen

Außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt,
gehen die Vorschriften dieser Verordnung rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor.

§ 3 Anwendung auf das Wohnungseigentum

Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf Wohnungseigentum anzuwenden, unabhängig davon, ob durch
Vereinbarung oder Beschluss der Wohnungseigentümer abweichende Bestimmungen über die Verteilung
der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser getroffen worden sind. Auf die Anbringung und
Auswahl der Ausstattung nach den §§ 4 und 5 sowie auf die Verteilung der Kosten und die sonstigen
Entscheidungen des Gebäudeeigentümers nach den §§ 6 bis 9 b und 11 sind die Regelungen entsprechend
anzuwenden, die für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Wohnungseigentumsgesetz
enthalten oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer getroffen worden sind. Die Kosten für die
Anbringung der Ausstattung sind entsprechend den dort vorgesehenen Regelungen über die Tragung der
Verwaltungskosten zu verteilen.

§ 4 Pflicht zur Verbrauchserfassung

(1)Der Gebäudeeigentümer hat den anteiligen Verbrauch der Nutzer an Wärme und Warmwasser zu erfassen.

(2)Er hat dazu die Räume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen; die Nutzer haben dies
    zu dulden. Will der Gebäudeeigentümer die Ausstattung zur Verbrauchserfassung mieten oder durch eine
    andere Art der Gebrauchsüberlassung beschaffen, so hat er dies den Nutzern vorher unter Angabe der
    dadurch entstehenden Kosten mitzuteilen; die Maßnahme ist unzulässig, wenn die Mehrheit der Nutzer
     innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Die Wahl der Ausstattung bleibt im
    Rahmen des § 5 dem Gebäudeeigentümer überlassen.

(3)Gemeinschaftlich genutzte Räume sind von der Pflicht zur Verbrauchserfassung ausgenommen. Dies gilt
    nicht für Gemeinschaftsräume mit nutzungsbedingt hohem Wärme- oder Warmwasserverbrauch wie
    Schwimmbäder oder Saunen.

(4)Der Nutzer ist berechtigt, vom Gebäudeeigentümer die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu verlangen.

§ 5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung

(1)Zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs sind Wärmezähler oder Heizkostenverteiler, zur
    Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs Warmwasserzähler oder andere geeignete
    Ausstattungen zu verwenden. Soweit nicht eichrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen, dürfen
    nur solche Ausstattungen zur Verbrauchserfassung verwendet werden, hinsichtlich derer sachverständige
    Stellen bestätigt haben, dass sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen oder dass ihre
    Eignung auf andere Weise nachgewiesen wurde. Als sachverständige Stellen gelten nur solche Stellen,
    deren Eignung die nach Landesrecht zuständige Behörde im Benehmen mit der Physikalisch
    Technischen Bundesanstalt bestätigt hat. Die Ausstattungen müssen für das jeweilige Heizsystem
    geeignet sein und so angebracht werden, dass ihre technisch einwandfreie Funktion gewährleistet ist.

(2)Wird der Verbrauch der von einer Anlage im Sinne des § 1 Abs. 1 versorgten Nutzer nicht mit gleichen
    Ausstattungen erfasst, so sind zunächst durch Vorerfassung vom Gesamtverbrauch die Anteile der
    Gruppen von Nutzern zu erfassen, deren Verbrauch mit gleichen Ausstattungen erfasst wird. Der
    Gebäudeeigentümer kann auch bei unterschiedlichen Nutzungs- oder Gebäudearten oder aus anderen
    sachgerechten Gründen eine Vorerfassung nach Nutzergruppen durchführen.

§ 6 Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung

(1)Der Gebäudeeigentümer hat die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser auf der Grundlage
    der Verbrauchserfassung nach Maßgabe der §§ 7 bis 9 auf die einzelnen Nutzer zu verteilen. Das Ergebnis
    der Ablesung soll dem Nutzer in der Regel innerhalb eines Monats mitgeteilt werden. Eine gesonderte
    Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn das Ableseergebnis über einen längeren Zeitraum in den Räumen des
    Nutzers gespeichert ist und von diesem selbst abgerufen werden kann. Einer gesonderten Mitteilung des
    Warmwasserverbrauchs bedarf es auch dann nicht, wenn in der Nutzeinheit ein Warmwasserzähler
    eingebaut ist.

(2)In den Fällen des § 5 Abs. 2 sind die Kosten zunächst mindestens zu 50 vom Hundert nach dem
    Verhältnis der erfassten Anteile am Gesamtverbrauch auf die Nutzergruppen aufzuteilen. Werden die
    Kosten nicht vollständig nach dem Verhältnis der erfassten Anteile am Gesamtverbrauch aufgeteilt, sind:

1.die übrigen Kosten der Versorgung mit Wärme nach der Wohn oder Nutzfläche oder nach dem
   umbauten Raum auf die einzelne Nutzergruppen zu verteilen; es kann auch die Wohn- oder Nutzfläche
   oder der umbaute Raum der beheizten Räume zugrunde geleg werden,

2.die übrigen Kosten der Versorgung mit Warmwasser nach der Wohn- oder Nutzfläche auf die einzelnen
   Nutzergruppen zu verteilen. Die Kostenanteile der Nutzergruppen sind dann nach Absatz 1 auf die
   einzelnen Nutzer zu verteilen.

(3)In den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 2 sind die Kosten nach dem Verhältnis der erfassten Anteile am
    Gesamtverbrauch auf die Gemeinschaftsräume und die übrigen Räume aufzuteilen. Die Verteilung der
    auf die Gemeinschaftsräume entfallenden anteiligen Kosten richtet sich nach rechtsgeschäftlichen
    Bestimmungen.

(4)Die Wahl der Abrechnungsmaßstäbe nach Absatz 2 sowie nach den § 7 Abs. 1 Satz 1, §§ 8 und 9 bleibt
    dem Gebäudeeigentümer überlassen. Er kann diese für künftige Abrechnungszeiträume durch Erklärung
    gegenüber den Nutzern ändern:

1.bei der Einführung einer Vorerfassung nach Nutzergruppen,

2.nach Durchführung von baulichen Maßnahmen, die nachhaltig Einsparungen von Heizenergie
   bewirken, oder

3.aus anderen sachgerechten Gründen nach deren erstmaliger Bestimmung. Die Festlegung und die
   Änderung der Abrechnungsmaßstäbe sind nur mit Wirkung zum Beginn eines Abrechnungszeitraumes
   zulässig.

§ 7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme

(1)Von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage sind mindestens 50 vom Hundert, höchstens 70
    vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. In Gebäuden, die das
    Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) nicht erfüllen, die
    mit einer Öl oder Gasheizung versorgt werden und in denen die freiliegenden Leitungen der
    Wärmeverteilung überwiegend gedämmt sind, sind von den Kosten des Betriebs der zentralen
    Heizungsanlage 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. In
    Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und
    deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird kann der Wärmeverbrauch der
    Nutzer nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden. Der so bestimmte Verbrauch der einzelnen
    Nutzer wird als erfasster Wärmeverbrauch nach Satz 1 berücksichtigt. Die übrigen Kosten sind nach der
    Wohn- oder Nutzfläche oder nach dem umbauten Raum zu verteilen; es kann auch die Wohn- oder
    Nutzfläche oder der umbaute Raum der beheizten Räume zugrunde gelegt werden.

(2)Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage gehören die
    Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstromes, die Kosten der
    Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft
    und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und
    des Betriebsraumes, die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Kosten
    der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur
    Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung
    einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung, Aufteilung und
    Verbrauchsanalyse. Die Verbrauchsanalyse sollte insbesondere die Entwicklung der Kosten für die
    Heizwärme- und Warmwasserversorgung der vergangenen drei Jahre wiedergeben.

(3)Für die Verteilung der Kosten der Wärmelieferung gilt Absatz 1 entsprechen

(4)Zu den Kosten der Wärmelieferung gehören das Entgelt für die Wärmelieferung und die Kosten des
    Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Absatz 2.

§ 8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser

(1)Von den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage sind mindestens 50 vom
    Hundert, höchstens 70 vom Hundert nach dem erfassten Warmwasserverbrauch, die übrigen Kosten
    nach der Wohn- oder Nutzfläche zu verteilen.

(2)Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage gehören die Kosten der
    Wasserversorgung, soweit sie nicht gesondert abgerechnet werden, und die Kosten der
    Wassererwärmung entsprechend § 7 Abs. 2. Zu den Kosten der Wasserversorgung gehören die Kosten
    des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren und die Zählermiete, die Kosten der Verwendung von
    Zwischenzählern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer
    Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe

(3)Für die Verteilung der Kosten der Warmwasserlieferung gilt Absatz 1 entsprechend.

(4)Zu den Kosten der Warmwasserlieferung gehören das Entgelt für die Lieferung des Warmwassers und
    die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend § 7 Abs. 2.

§ 9 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen

(1)Ist die zentrale Anlage zur Versorgung mit Wärme mit der zentralen Warmwasserversorgungsanlage
    verbunden, so sind die einheitlich entstandenen Kosten des Betriebs aufzuteilen. Die Anteile an den
    einheitlich entstandenen Kosten sind bei Anlagen mit Heizkesseln nach den Anteilen am
    Brennstoffverbrauch oder am Energieverbrauch, bei eigenständiger gewerblicher Wärmelieferung nach den
    Anteilen am Wärmeverbrauch zu bestimmen. Kosten, die nicht einheitlich entstanden sind, sind dem Anteil
    an den einheitlich entstandenen Kosten hinzuzurechnen. Der Anteil der zentralen Anlage zur Versorgung mit
    Wärme ergibt sich aus dem gesamten Verbrauch nach Abzug des Verbrauchs der zentralen
    Warmwasserversorgungsanlage.
    Bei Anlagen, die weder durch Heizkessel noch durch eigenständige gewerbliche Wärmelieferung mit
    Wärme versorgt werden, können anerkannte Regeln der Technik zur Aufteilung der Kosten verwendet
    werden. Der Anteil der zentralen Warmwasserversorgungsanlage am Wärmeverbrauch ist nach Absatz 2,
    der Anteil am Brennstoffverbrauch nach Absatz 3 zu ermitteln.

(2)Die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge (Q) ist ab dem 31.
    Dezember 2013 mit einem Wärmezähler zu messen. Kann die Wärmemenge nur mit einem unzumutbar
    hohen Aufwand gemessen werden, kann sie nach der Gleichung

Q = 2,5 · kWh : (m3 · K) · V · (tw - 10 °C)

bestimmt werden.
  
Dabei sind zu Grunde zu legen

1.das gemessene Volumen des verbrauchten Warmwassers (V) in Kubikmetern (m3);

2.die gemessene oder geschätzte mittlere Temperatur des Warmwassers (tw) in Grad Celsius (°C).
Wenn in Ausnahmefällen weder die Wärmemenge noch das Volumen des verbrauchten Warmwassers
gemessen werden können, kann die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende
Wärmemenge nach folgender Gleichung bestimmt werden:

Q = 32 · kWh : (m²AWohn) · AWohn

Dabei ist die durch die zentrale Anlage mit Warmwasser versorgte
Wohn- oder Nutzfläche (AWohn) zu Grunde zu legen. Die nach den Gleichungen in Satz 2 oder 4
bestimmte Wärmemenge (Q) ist


1.bei brennwertbezogener Abrechnung von Erdgas mit 1,11 zu multiplizieren und

2.bei eigenständiger gewerblicher Wärmelieferung durch 1,15 zu dividieren.

(3)Bei Anlagen mit Heizkesseln ist der Brennstoffverbrauch der zentralen Warmwasserversorgungsanlage
    (B) in Litern, Kubikmetern, Kilogramm oder Schüttraummetern nach der Gleichung

B= Q : Hi

zu bestimmen.
Dabei ist zu Grunde zu legen:

1.die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge (Q) nach Absatz 2 in kWh;

2.der Heizwert des verbrauchten Brennstoffes (Hi) in Kilowatt-stunden (kWh) je Liter (l), Kubikmeter (m3),
Kilogramm (kg) oder Schüttraummeter (SRm). Als Hi-Werte können verwendet werden für

Leichtes Heizöl EL     10,0 kWh/l
Schweres Heizöl        10,9 kWh/l
Erdgas H                   10,0 kWh/m3
Erdgas L                     9,0 kWh/m3
Flüssiggas                 13,0 kWh/kg
Koks                           8,0 kWh/kg
Braunkohle                  5,5 kWh/kg
Steinkohle                   8,0 kWh/kg
Holz (lufttrocken)         4,1 kWh/kg
Holzpellets                  5,0 kWh/kg
Holzhackschnitzel       650 kWh/SRm


Enthalten die Abrechnungsunterlagen des Energieversorgungsunternehmens oder Brennstofflieferanten Hi-
Werte, sind diese zu verwenden. Soweit die Abrechnung über kWh-Werte erfolgt, ist eine Umrechnung in
Brennstoffverbrauch nicht erforderlich.

(4)Der Anteil an den Kosten der Versorgung mit Wärme ist nach § 7 Abs. 1, der Anteil an den Kosten der
    Versorgung mit Warmwasser nach § 8 Abs. 1 zu verteilen, soweit diese Verordnung nichts anderes
    bestimmt oder zulässt.

§ 9a Kostenverteilung in Sonderfällen

(1)Kann der anteilige Wärme- oder Warmwasserverbrauch von Nutzern für einen Abrechnungszeitraum
    wegen Geräteausfalls oder aus anderen zwingenden Gründen nicht ordnungsgemäß erfasst werden, ist
    er vom Gebäudeeigentümer auf der Grundlage des Verbrauchs der betroffenen Räume in vergleichbaren
    Zeiträumen oder des Verbrauchs vergleichbarer anderer Räume im jeweiligen Abrechnungszeitraum oder
    des Durchschnittsverbrauchs des Gebäudes oder der Nutzergruppe zu ermitteln. Der so ermittelte
    anteilige Verbrauch ist bei der Kostenverteilung anstelle des erfassten Verbrauchs zugrunde zu legen.

(2)Überschreitet die von der Verbrauchsermittlung nach Absatz 1 betroffene Wohn- oder Nutzfläche oder der
    umbaute Raum 25 vom Hundert der für die Kostenverteilung maßgeblichen gesamten Wohn- oder
    Nutzfläche oder des maßgeblichen gesamten umbauten Raumes, sind die Kosten ausschließlich nach
    den nach § 7 Abs. 1 Satz 4 und § 8 Abs. 1 für die Verteilung der übrigen Kosten zugrunde zu legenden
    Maßstäben zu verteilen.

§ 9b Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel

(1)Bei Nutzerwechsel innerhalb eines Abrechnungszeitraumes hat der Gebäudeeigentümer eine Ablesung
    der Ausstattung zur Verbrauchserfassung der vom Wechsel betroffenen Räume (Zwischenablesung)
    vorzunehmen.

(2)Die nach dem erfassten Verbrauch zu verteilenden Kosten sind auf der Grundlage der Zwischenablesung,
    die übrigen Kosten des Wärmeverbrauchs auf der Grundlage der sich aus anerkannten Regeln der
    Technik ergebenden Gradtagzahlen oder zeitanteilig und die übrigen Kosten des Warmwasserverbrauchs
    zeitanteilig auf Vor- und Nachnutzer aufzuteilen.

(3)Ist eine Zwischenablesung nicht möglich oder lässt sie wegen des Zeitpunktes des Nutzerwechsels aus
    technischen Gründen keine hinreichend genaue Ermittlung der Verbrauchsanteile zu, sind die gesamten
    Kosten nach den nach Absatz 2 für die übrigen Kosten geltenden Maßstäben aufzuteilen.

(4)Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende rechtsgeschäftliche Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 10 Überschreitung der Höchstsätze

Rechtsgeschäftliche Bestimmungen, die höhere als die in § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 genannten Höchstsätze
von 70 vom Hundert vorsehen, bleiben unberührt.

§ 11 Ausnahmen

(1)Soweit sich die §§ 3 bis 7 auf die Versorgung mit Wärme beziehen, sind sie nicht anzuwenden

1.auf Räume,

a)in Gebäuden, die einen Heizwärmebedarf von weniger als 15 kWh/(m² · a) aufweisen,

b)bei denen das Anbringen der Ausstattung zur Verbrauchserfassung, die Erfassung des
   Wärmeverbrauchs oder die Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs nicht oder nur mit
   unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist; unverhältnismäßig hohe Kosten liegen vor, wenn diese
   nicht durch die Einsparungen, die in der Regel innerhalb von zehn Jahren erzielt werden können,
   erwirtschaftet werden können oder
c)die vor dem 1. Juli 1981 bezugsfertig geworden sind und in denen der Nutzer den Wärmeverbrauch
   nicht beeinflussen kann;


2.

a)auf Alters- und Pflegeheime, Studenten- und Lehrlingsheime,

b)auf vergleichbare Gebäude oder Gebäudeteile, deren Nutzung Personengruppen vorbehalten ist, mit
   denen wegen ihrer besonderen persönlichen Verhältnisse regelmäßig keine üblichen Mietverträge
   abgeschlossen werden;

3.auf Räume in Gebäuden, die überwiegend versorgt werden

a)mit Wärme aus Anlagen zur Rückgewinnung von Wärme oder aus Wärmepumpen- oder
Solaranlagen oder
b)mit Wärme aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung oder aus Anlagen zur Verwertung von Abwärme,
sofern der Wärmeverbrauch des Gebäudes nicht erfasst wird;

4.auf die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen, soweit diese Kosten in den Fällen des § 1
 Abs. 3 nicht in den Kosten der Wärmelieferung enthalten sind, sondern vom Gebäudeeigentümer
 gesondert abgerechnet werden;

5.in sonstigen Einzelfällen, in denen die nach Landesrecht zuständige Stelle wegen besonderer
  Umstände von den Anforderungen dieser Verordnung befreit hat, um einen unangemessenen Aufwand
  oder sonstige unbillige Härten zu vermeiden.

(2)Soweit sich die §§ 3 bis 6 und § 8 auf die Versorgung mit Warmwasser beziehen, gilt Absatz 1
    entsprechend.

§ 12 Kürzungsrecht, Übergangsregelungen

(1)Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser
    Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden,
     hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf
    ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen. Dies gilt nicht beim Wohnungseigentum im
    Verhältnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; insoweit
    verbleibt es bei den allgemeinen Vorschriften.

(2)Die Anforderungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 gelten bis zum 31.Dezember 2013 als erfüllt
  
    1.für die am 1. Januar 1987 für die Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs vorhandenen
     Warmwasserkostenverteiler und

    2.für die am 1. Juli 1981 bereits vorhandenen sonstigen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung.

(3)Bei preisgebundenen Wohnungen im Sinne der Neubaumietenverordnung 1970 gilt Absatz 2 mit der
    Maßgabe, dass an die Stelle des Datums 1. Juli 1981 das Datum 1. August 1984 tritt.

(4)§ 1 Abs. 3, § 4 Abs. 3 Satz 2 und § 6 Abs. 3 gelten für Abrechnungszeiträume, die nach dem 30.
    September 1989 beginnen; rechtsgeschäftliche Bestimmungen über eine frühere Anwendung dieser
    Vorschriften bleiben unberührt.

(5)Wird in den Fällen des § 1 Abs. 3 der Wärmeverbrauch der einzelnen Nutzer am 30. September 1989 mit
    Einrichtungen zur Messung der Wassermenge ermittelt, gilt die Anforderung des § 5 Abs. 1 als erfüllt.
(6)Auf Abrechnungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2009 begonnen haben, ist diese Verordnung in der bis
    zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

§ 13 Berlin-Klausel

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 10 des
Energieeinsparungsgesetzes auch im Land Berlin.